NUTZUNG DER ELEKTRONISCHEN VERTRAUENSDIENSTE IN DER UKRAINE. EIN ÜBERBLICK

November, 2017

In Erfüllung der Anforderungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine einerseits und der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (im Folgenden Assoziierungsabkommen) wurde vom Präsidenten der Ukraine ein weiterer Gesetzesentwurf aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich unterzeichnet. Dieser dient der Reglementierung von elektronischen Vertrauensdiensten. Der entsprechende Entwurf des Gesetzes der Ukraine Nr. 2155-VIII „Über elektronische Vertrauensdienste“ vom 05.10.2017 (im Folgenden Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII) wurde von Werchowna Rada der Ukraine am 05.10.2017 verabschiedet. Die Unterzeichnung durch den Präsidenten der Ukraine erfolgte am 06.11.2017. Das Gesetz wird in einem Jahr nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Eine Ausnahme stellt der Art. 10 des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII dar, der am nächsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt. Die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII erfolgte in Erfüllung und im Rahmen des Aktionsplans zur Implementierung des Titels IV aus dem Assoziierungsabkommen. Dieser Aktionsplan wurde vom Ministerkabinett der Ukraine durch die Verordnung Nr. 847 vom 17.09.2014 in Kraft gesetzt. Darüber hinaus dient der Gesetzesentwurf der Angleichung ukrainischer Gesetzgebung im Bereich der elektronischen Vertrauensdienste an die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt.

Der Zweck des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII ist die rechtliche Regulierung des elektronischen Identitätsnachweises nicht nur im Rahmen der Geschäftsprozesse, sondern auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Außerdem behandelt er unter anderem folgende Fragen: Grundsätze der elektronische Vertrauensdienste, Verzeichnis der Subjekte aus dem Bereich der elektronischen Identifikation und der elektronischen Vertrauensdienste mit Angabe von ihrem Status, Regelung zum Erhalt bzw. zur Erlangung oder Bestätigung von einem solchen Status sowie Rechte und Pflichten von Rechtssubjekten.  In diesem Artikel bieten wir Ihnen einen kurzen Überblick von wesentlichen Neuerungen, die der Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII mit sich bringt.

Der Art. 1 des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII enthält eine Reihe von Begriffsbestimmungen, die bisher in keinem normativen Rechtsakt definiert wurden. Dazu gehören „elektronischer Zeitstempel“, „Interoperabilität“, „Vertrauensliste“ usw. Darüber hinaus werden benachbarte Begriffe wie „elektronische Dienste“ und „elektronische Vertrauensdienste“ abgegrenzt, um unterschiedliche Deutungen oder Kollisionen zu vermeiden. Gleichzeitig werden alle anderen, im Gesetzesentwurf vorkommenden Begriffe in der Bedeutung benutzt, die laut geltender Gesetzgebung, u. a. im Bereich der elektronischen Dokumente, vorgesehen ist.

So sind „elektronische Dienste“ gemäß dem Gesetzesentwurf Nr. 22155-VIII ( Art. 1 Teil 1 Pkt. 1) jegliche, durch Informations- und Telekommunikationssysteme erbrachten Dienstleistungen. Der Begriff „elektronische Vertrauensdienste“ wird als Dienstleistungen definiert, die zum Zweck von einem elektronischen Austausch zwischen zwei oder mehr Subjekten erbracht werden. Der Anbieter von elektronischen Vertrauensdiensten fungiert dabei als eine Vertrauensperson. Wie es aus den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes hervorgeht, werden elektronische Vertrauensdienste in der Regel auf Vertragsbasis erbracht. Dabei gilt eine freie Wahl der Anbieter sowie eine der beiden Regelungen: entweder für die Nutzung von qualifizierten elektronischen Vertrauensdiensten (Versand, Nutzung, Empfang von elektronischen Daten, deren Originale in Papierform mit einer eigenhändigen Unterschrift gemäß geltender Gesetzgebung versehen werden müssen) oder für die Nutzung von elektronischen Vertrauensdiensten (elektronische Daten, deren Originale in Papierform nicht eigenhändig unterschrieben werden müssen). Die Ergebnisse der Leistungserbringung müssen im Fall von elektronischen Vertrauensdiensten von allen staatlichen Einrichtungen sowie von anderen Nutzern dieser Dienstleistungen anerkannt werden. Gleichzeitig ändert die Nutzung von elektronischen Vertrauensdiensten nichts am gesetzlich festgelegten Verfahren für Geschäftsabschlüsse. Geschäftsabschlüsse, die eine notarielle Beglaubigung und / oder eine staatliche Registrierung benötigen, können in den gesetzlich vorgesehenen Fällen in elektronischer Form erfolgen. Dabei dürfen ausschließlich qualifizierte elektronische Vertrauensdienste gemäß gesetzlich festgelegtem Verfahren (Teil 6 Art. 17 des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII) genutzt werden.

Was die Subjekte der Rechtsbeziehungen im Bereich der elektronischen Vertrauensdienste angeht, so können sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen als Nutzer des elektronischen Identitätsnachweises fungieren. Als Leistungserbringer können Einzelunternehmer und natürliche Personen auftreten. Gemäß dem Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII zählen zu den Nutzern von elektronischen Vertrauensdiensten folgende Personenkreise: natürliche Personen, die eine elektronische Signatur generieren (Unterzeichner), juristische Personen, die einen elektronischen Stempel generieren (Nutzer von elektronischen Stempeln), Absender und Empfänger von elektronischen Daten sowie andere natürliche und juristische Personen, die Dienstleistungen gemäß dem Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII nutzen. Zu den Leistungserbringern im Bereich der elektronischen Vertrauensdienste gehören laut Normen des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII Einzelunternehmer sowie juristische Personen, die mindestens einen elektronischen Vertrauensdienst bereitstellen.

Gemäß den Bestimmungen des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII kann der Anbieter von elektronischen Vertrauensdiensten weiter spezifiziert werden und einen Rechtsstatus als qualifizierter Anbieter von elektronischen Vertrauensdiensten erlangen. In diesem Fall unterliegen die nach dem Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII erbrachten Dienstleistungen einer Konformitätsbewertung nach den nationalen und / oder internationalen Standards. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Nutzern und Anbietern von elektronischen Identitätsnachweisen und elektronischen Vertrauensdiensten beruhen auf geltenden Vertragsbestimmungen sowie auf dem Freiwilligkeitsprinzip. Die Vertragspartner können frei gewählt werden. Nicht weniger wichtig ist die Tatsache, dass für den Schutz von Rechten und rechtmäßigen Interessen von Nutzern solcher Dienstleistungen die in der Gesetzgebung über den Verbraucherschutz vorgesehenen Verfahren gelten. Somit können angemessene Schutzmaßnahmen (Teil 3 Art. 1 des Gesetzesentwurfes) ergriffen werden. Andere Rechtsakten legen detailliert die Anforderungen an die entsprechenden Verfahrensabläufe fest.

Was die Anerkennung von ausländischen elektronischen Vertrauensdiensten angeht, so sehen die Bestimmungen des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII folgende Anerkennungsvoraussetzungen vor: Der qualifizierte Anbieter von elektronischen Vertrauensdiensten muss die im Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII festgelegten Anforderungen erfüllen. Dies muss wiederum von einer bevollmächtigten Behörde (z. B. Justizministerium der Ukraine) nach einem gesetzlich festgelegten Verfahren bestätigt und in die Vertrauensliste eingetragen werden.

Auf Grundlage der in diesem Artikel vorgestellten Übersicht zu den wichtigsten Bestimmungen des Gesetzesentwurfes Nr. 2155-VIII hoffen wir, dass die durch den Gesetzesentwurf Nr. 2155-VIII eingeführten Neuerungen in vollem Umfang umgesetzt werden.

Autor: Iryna Kabatschna

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2017-12-04T10:36:19+00:00 04.12.17|Praxis des Rechts|