NEUE REGELN ZUR EINSTELLUNG AUSLÄNDISCHER MITARBEITER IN DER UKRAINE

Oktober, 2017

Am 27. September 2017 ist das Gesetz der Ukraine Nr. 2058-VIII „Über die Novellierung einiger Rechtsverordnungen der Ukraine zum Abbau der Hürden für Auslandsinvestitionen“ vom 23.05.2017 (im Folgenden Gesetz Nr. 2058-VIII) in Kraft getreten. Durch das Gesetz Nr. 2058-VIII wurden Änderungen in folgenden Rechtsverordnungen vorgenommen:

  • Gesetzbuch der Ukraine über Ordnungswidrigkeiten;
  • Gesetz der Ukraine „Über die Rechtsstellung von Ausländern und Staatenlosen”;
  • Gesetz der Ukraine „Über die Beschäftigung der Bevölkerung“;
  • Gesetz der Ukraine „Über das Einheitliche Demografische Register und Dokumente, die die Staatsbürgerschaft der Ukraine, die Identifizierung einer Person oder ihren besonderen Status bestätigen“.

Die wichtigsten Änderungen betreffen das Gesetz der Ukraine „Über die Beschäftigung der Bevölkerung“. Dadurch wurde das Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer und Staatenlose (im Folgenden Arbeitserlaubnis) verbessert. Deswegen gehen wir auf diese Änderungen detaillierter ein.

In erster Linie werden mit dem Gesetz Nr. 2058-VIII solche Begriffe eingeführt wie „ausländische Arbeitnehmer“, „entsandte ausländische Arbeitnehmer“, „hoch bezahlte ausländische Fachkräfte“, „ausländische IT-Fachkräfte“ sowie „ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufe ausüben“. Außerdem nimmt dieses Gesetz eine Unterteilung von ausländischen Mitarbeitern in unterschiedliche Kategorien vor. Unter anderem werden besondere Kategorien von Ausländern und Staatenlosen definiert, an die einzelne Anforderungen an die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht anzuwenden sind:

  • hoch bezahle ausländische Fachkräfte;
  • Gründer, Teilhaber oder Begünstigte (Kontrolleure) von in der Ukraine gegründeten juristischen Personen;
  • Absolventen von Universitäten unter den Top-100 der Weltrangliste gemäß einem vom Ministerkabinett der Ukraine verabschiedeten Verzeichnis;
  • ausländische Arbeitnehmer, die künstlerische Berufe ausüben;
  • ausländische IT-Fachkräfte.

Darüber hinaus wird mit dem Gesetz Nr. 2058-VIII Mindestvergütung für Ausländer festgesetzt, die für die Erteilung einer Arbeitsgenehmigung erforderlich ist:

  • fünf gesetzliche Mindestlöhne (16.000 UAH pro Monat im Jahr 2017) für Nichtregierungsorganisationen, gemeinnützige Organisationen und Bildungseinrichtungen;
  • zehn gesetzliche Mindestlöhne (32.000 UAH pro Monat im Jahr 2017) für alle anderen Kategorien der Arbeitnehmer.

Diese Anforderungen an die Mindestvergütung gelten jedoch nicht, wenn eine Arbeitserlaubnis für die oben genannten besonderen Kategorien der ausländischen Arbeitnehmer beantragt wird. Dies ist eine der Neuerungen, die sich auf die Einstellung von Ausländern und Staatenlosen aus besonderen Arbeitnehmerkategorien bezieht. Eine weitere wichtige Neuerung, die mit dem Gesetz Nr. 2058-VIII einhergeht, betrifft die Gültigkeitsdauer der Arbeitserlaubnisse, die nun für besondere Kategorien der Ausländer für bis zu drei Jahre erteilt werden können.

Außerdem wurde die Liste der Unterlagen gekürzt, die bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis eingereicht werden müssen, was eine sehr wichtige Änderung darstellt. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2058-VIII musste ein ausländischer Mitarbeiter sehr viel Zeit und Geld investieren, um solche Unterlagen wie ein Führungszeugnis und medizinische Bescheinigungen in seinem Herkunftsland zu beantragen und Apostillen dafür einzuholen.

Mit dem Gesetz Nr. 2058-VIII wurden diese Unterlagen gestrichen. Bei der Beantragung einer Arbeitserlaubnis für Ausländer müssen von nun an folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • einen Antrag nach dem Formular des Ministerkabinetts der Ukraine mit Bestätigung, dass die vom Ausländer zu besetzende Stelle keine ukrainische Staatsangehörigkeit erfordert und keinen Zugang zu Staatsgeheimnissen vorsieht;
  • eine Kopie des Reisepasses des Ausländers (Seiten mit persönlichen Daten) samt einer notariell beglaubigten
  • Übersetzung ins Ukrainische;
  • ein farbiges Passbild des Ausländers im Format 3,5 x 4,5 cm;
  • eine vom Arbeitgeber beglaubigte Kopie des Entwurfs des Arbeitsvertrages mit dem Ausländer.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2058-VIII müssen sich alle Arbeitgeber mit einer wichtigen Frage in Bezug auf ihre ausländischen Angestellten auseinandersetzen, und zwar ob eine Anpassung der Vergütung für Arbeitskräfte vorgenommen muss, deren Arbeitserlaubnis vor dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2058-VIII erteilt wurde. Ein solches Verfahren ist gesetzlich nicht geregelt.

Nach der Prüfung der Gesetzesbegründung Nr. 2413/0/101-17 vom 18.09.2017, die vom Referat für Arbeitsvergütung und Arbeitsbedingungen des Ministeriums für soziale Politik der Ukraine vorbereitet wurde, kommt man zu folgender Schlussfolgerung: Die Anforderungen an die Höhe der Arbeitsvergütung, die im Teil 3 Art. 42 des Gesetzes Nr. 2 058-VIII festgelegt werden, gelten nur für Arbeitgeber, die eine Arbeitsgenehmigung für ihre Mitarbeiter zum ersten Mal beantragen oder verlängern. Demzufolge muss ein Arbeitgeber bei der Verlängerung der Arbeitserlaubnis seines ausländischen Mitarbeiters zusätzlich eine Kopie seines Arbeitsvertrages einreichen. Dabei muss seine Arbeitsvergütung den Anforderungen an die Mindestvergütung gemäß dem Gesetz Nr. 2058-VIII entsprechen.

Außerdem gab es Neuerungen organisatorischer Natur. So wurde die Gebühr für die Erteilung der Arbeitserlaubnis erhöht. Die neuen Tarife für die Erteilung oder Verlängerung einer Arbeitserlaubnis werden nach dem Gesetz Nr. 2058-VIII wie folgt festgesetzt:

  • das sechsfache Existenzminimum für Arbeitserlaubnisse, die für eine Frist von bis zu drei Jahren erteilt oder verlängert werden;
  • das vierfache Existenzminimum für Arbeitserlaubnisse, die für eine Frist von sechs Monaten bis zu einem Jahr erteilt oder verlängert werden;
  • das zweifache Existenzminimum für Arbeitserlaubnisse, die für eine Frist bis zu sechs Monaten erteilt oder verlängert werden.

Darüber hinaus gab es eine andere Änderung: Die Bearbeitungsfrist für die Erteilung oder Verlängerung einer Arbeitserlaubnis wurde erfreulicherweise auf drei Arbeitstage verkürzt.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Änderungen lässt sich sagen, dass eine signifikante Verbesserung in Bezug auf das Verfahren zur Einstellung ausländischer Mitarbeiter erreicht wurde. Die EBS-Rechtsexperten sind der Meinung, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 2058-VIII die Einstellung ausländischer Staatsbürger in der Ukraine wesentlich vereinfacht wurde und dadurch an Attraktivität für Arbeitgeber gewonnen hat.

Autor: Maksym Lieshchynskyi

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2017-11-01T09:26:18+00:00 01.11.17|Praxis des Rechts|