MINIMIERUNG DES BETRIEBSPRÜFUNGSRISIKOS DURCH ABGABE VON BERICHTEN ÜBER KONTROLLIERTE TRANSAKTIONEN

Oktober, 2017

Am 2. Oktober 2017 ist die Abgabefrist für Berichte über kontrollierte Transaktionen für das Jahr 2016 abgelaufen. Bei der Berichterstellung haben sich die meisten Steuerpflichtigen gefragt, was sie beachten müssen, damit die Wahrscheinlichkeit einer Betriebsprüfung durch den Fiskaldienst verringert wird. Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst analysieren, welche Angaben im Bericht zusätzliche Fragen seitens des Fiskaldienstes aufwerfen können.

Vor kurzem wurde auf der Webseite des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine ein Kommentar „Zur Berichterstattung über kontrollierte Transaktionen“ (Brief des Staatlichen Fiskaldienstes der Ukraine Nr. 22283/7/99-99-12-03-07-17 vom 18.08.2017) veröffentlicht. Gemäß diesem Kommentar gliedert sich die Überprüfung der Angaben zu kontrollierten Transaktionen in drei Etappen:

  1. Ermittlung des Jahresgewinns eines Unternehmens für den zu analysierenden Zeitraum anhand von Einkommenssteuererklärung, Gewinn- und Verlustrechnung und Umsatzsteuererklärung;
  2. Ermittlung der im Ausland ansässigen Transaktionsparteien anhand von Zollerklärungen, Angaben zur Erhöhung des Unternehmensergebnisses um die Zinsen, die aus Darlehensbeziehungen mit im Ausland ansässigen Unternehmen resultieren, sowie um 30% des Waren- oder Dienstleistungswertes, sofern diese Waren oder Dienstleistungen bei in Niedrigsteuerländern ansässigen Unternehmen erworben wurden, Gewinn- und Verlustrechnung;
  3. Ermittlung des Sitzes von im Ausland ansässigen Transaktionsparteien und ihrer Verbundenheit mit dem Steuerpflichtigen anhand von Logos, Informationen zur Verbundenheit, Informationen über die Unternehmensführung auf den Webseiten des Steuerpflichtigen und der Transaktionspartei, Logos auf Dokumentenvorlagen, Unterschriften auf Dokumenten sowie Informationen zur Ermittlung der Verbundenheit auf den Webseiten.

Auf diese Art und Weise kann der Fiskaldienst nicht angegebene Transaktionen aufdecken. Die Strafe dafür beträgt 1% der Summe von kontrollierten Transaktionen, die im Bericht über kontrollierte Transaktionen nicht angegeben wurden, jedoch nicht mehr als 300 Mindestlöhne für alle nicht angegebenen Transaktionen. Für die Berechnung der Strafsumme gilt die gesetzlich festgelegte Höhe des Mindestlohns zum 1. Januar des jeweiligen Steuer- bzw. Geschäftsjahres. Nichtvorlage des Berichts über kontrollierte Transaktionen wird mit einer Strafe in Höhe von 300 Mindestlöhnen belegt. Die Strafsumme richtet sich nach der gesetzlich festgelegten Höhe des Mindestlohns zum 1. Januar des jeweiligen Steuer- bzw. Geschäftsjahres. Nichtvorlage des Berichts oder Nichtberücksichtigung von einzelnen Transaktionen bei der Berichterstattung stellt also ein großes Risiko für Steuerpflichtige dar. Daher ist es ratsam, den entsprechenden Bericht mit Angabe von allen relevanten Transaktionen einzureichen. Falls Ihnen nicht ausreichend Zeit für die Berichterstellung zur Verfügung steht und die Anzahl der zu erfassenden Transaktionen groß ist, können diese gruppiert werden. Diese Methode der Berichterstellung nimmt weniger Zeit in Anspruch. Denn so müssen Sie nicht jedes Mal folgende Angaben machen wie die Nummer und das Datum des jeweiligen Vertrages, die Handelsmarke, der Hersteller des Transaktionsgegenstandes und der Preis für einzelne Positionen in vertraglich festgelegter Währung. Wenn Sie die Gruppierungsmethode anwenden, müssen Sie aufpassen, dass die Summen der kontrollierten Transaktionen korrekt berechnet werden. Außerdem muss im Feld Angaben zur Gruppierung der Vermerk „1“ gemacht werden, der für erfolgte Gruppierung von Transaktionen steht.

Neben der Nichtberücksichtigung von Transaktionen im Bericht oder der Nichtvorlage des Berichts über kontrollierte Transaktionen gibt es auch andere Vergehen, für die dem Steuerpflichtigen negative Konsequenzen drohen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Kontrollbehörden Ihre Verrechnungspreisdokumentation anfragen oder gar zu Ihnen mit einer Betriebsprüfung in Bezug auf kontrollierte Transaktionen kommen, müssen Sie alle wesentlichen Informationen in Ihrem Bericht korrekt darstellen. Unter anderem kann es bei der Berichterstellung von Bedeutung sein, Angaben zur Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes („Arm’s-length-Principle”) bei kontrollierten Transaktionen und zu der dabei benutzten Methode zu machen. Wenn die angegebene Methode nicht angemessen ist, z. B. wenn für Darlehenszinsen die Nettomargenmethode ausgewählt wird, kann der Fiskaldienst Verdacht schöpfen. Als Folge wird Ihre Dokumentation angefragt und es kommt zu einer Betriebsprüfung.

Daher ist es wichtig, alle erforderlichen Angaben zu den im Ausland ansässigen Transaktionsparteien zu machen. Dazu gehören Bezeichnung, Identifikationsnummer, Sitz der Gesellschaft sowie alle Angaben zu Geschäftspartnern, über die mittelbarer Besitz ausgeübt wird (Bezeichnung, Meldeland, Steuernummer bzw. Nummer im Register für juristische Personen etc.). Alle oben aufgezählten Angaben müssen wahrheitsgemäß sein. Sollten sie nicht stimmen, können die Kontrollbehörden zusätzliche Fragen stellen und eine Betriebsprüfung zu ihrer Klärung durchführen.

Daher muss man bei der Erstellung eines Berichts über kontrollierte Transaktionen in erster Linie Folgendes beachten:

  1. Bevor man sich mit dem Bericht über kontrollierte Transaktionen beschäftigt, muss man alle im Ausland ansässigen Transaktionsparteien analysieren und die für ihren Unternehmenssitz geltenden Bestimmungen überprüfen. Denn Nichtberücksichtigung von Transaktionen führt zu Strafen. Außerdem lenkt man somit zusätzliche Aufmerksamkeit des Fiskaldienstes auf sich.
  2. Die Anzahl und die Summen der kontrollierten Transaktionen müssen mit den Daten übereinstimmen, die dem Fiskaldienst vorliegen. Ansonsten kann die Dokumentation angefragt werden und es droht eine Betriebsprüfung.
  3. Falls Ihnen nicht ausreichend Zeit zur Verfügung steht, gruppieren Sie die Transaktionen. Jedoch müssen Sie vor der Abgabe überprüfen, ob die Summe der kontrollierten Transaktionen stimmt und ob Sie den Vermerk „1“ im Feld zur Gruppierung von Transaktionen gemacht haben.
  4. Überprüfen Sie außerdem, ob die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes („Arm’s-length-Principle”) für kontrollierte Transaktionen auf einer geeigneten Methode basiert.
  5. Die Angaben zu den im Ausland ansässigen Transaktionsparteien müssen ebenfalls geprüft werden. Dies gilt sowohl für den Bericht als auch für die „Angaben zu kontrollierten Transaktionen“ (Bezeichnung, Nummer im Register für juristische Personen, Sitz der Gesellschaft). Sollten sich Abweichungen zu den einer Kontrollbehörde vorliegenden Informationen ergeben, kann es zur unerwünschten Aufmerksamkeit seitens des Fiskaldienstes führen.

Sofern Parteien von kontrollierten Transaktionen als verbunden gemäß Codes 501, 502 und 509 gelten, müssen im Feld des Berichtes „‚Informationen zur Verbundenheit“ folgende Angaben gemacht werden: alle Geschäftspartner, über die mittelbarer Besitz ausgeübt wird, das Land, in dem sie gemeldet sind, und ihre Steuernummer bzw. Nummer im Register für juristische Personen.

Durch die Befolgung der oben stehenden Empfehlungen können Sie Risiken minimieren, die mit der Berichterstattung zu kontrollierten Transaktionen verbunden sind.

Autor: Nazarii Boberskyi

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2017-11-01T09:05:05+00:00 01.11.17|Steuer und Buchhaltung|