KURZLEITFADEN ZUR GRÜNDUNG VON NICHTSTAATLICHEN ORGANISATIONEN

Dezember, 2017

Heutzutage sind zivilgesellschaftliche Interessenverbände eine der wichtigsten treibenden Kräfte, wenn es um den Aufbau und die Pflege eines Dialogs zwischen dem Staat und den Bürgern geht. Sie nehmen auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von gesellschaftlich wichtigen Initiativen in unterschiedlichen Bereichen des öffentlichen Lebens ein. Eine der gesetzlich festgelegten Arten von zivilgesellschaftlichen Interessenverbänden sind nichtstaatliche Organisationen (ukr. hromadski ob’jednannja). Nach gesetzlicher Definition werden als nichtstaatliche Organisationen freiwillige Zusammenschlüsse von juristischen Personen mit privater Rechtsform und/oder von natürlichen Personen bezeichnet, die zur Ausübung und zum Schutz von Rechten und Freiheiten sowie für die Wahrnehmung von gesellschaftlichen oder anderen Interessen erfolgen (Art. 1 Teil 1 des Gesetzes der Ukraine Nr. 4572-17 „Über nichtstaatliche Organisationen“ vom 22.03.2012, im Folgenden „Gesetz“). Als Rechtsgrundlage für die Gründung, Tätigkeit und Auflösung von nichtstaatlichen Organisationen dienen folgende normativen Rechtsakten: das o. g. Gesetz, Gesetz der Ukraine Nr. 755 „Über die staatliche Registrierung von juristischen Personen, Einzelunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen“, Zivilgesetzbuch der Ukraine, Steuergesetzbuch der Ukraine und andere normativen Rechtsakten.  Gemäß dem Gesetz kann man bei der Gründung einer nichtstaatlichen Organisationen zwischen zwei Rechtsformen wählen: Bürgerorganisation, die einen nicht rechtsfähigen Verein darstellt (ukr. hromadska orhanisazija), oder eingetragener Verein (ukr. hromadska spilka). Um möglichst große Flexibilität für die Tätigkeit von Bürgerverbänden zu gewährleisten, ist im Gesetz folgende Möglichkeit vorgesehen: Nichtstaatliche Organisationen können ihre Tätigkeit sowohl als juristische Personen als auch ohne Status einer juristischen Person ab dem Zeitpunkt ihrer staatlichen Registrierung und nach dem staatlich festgelegten Verfahren ausüben. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit den wichtigsten Etappen bei der Gründung einer nichtstaatlichen Organisation als eingetragener Verein mit dem Status einer juristische Person (im Folgenden Verein).

  1. Gründung eines Verein auf einer Gründungsversammlung. Für die Gründung eines Verein mit dem Status einer juristischen Person muss eine Gründungsversammlung einberufen werden, an der die Gründungsmitglieder teilnehmen. Im Gesetz sind klare Anforderungen an die Gründungsmitglieder eines Vereins sowie an die Agenda der Gründungsversammlung vorgesehen. Als Gründer eines eingetragenen Vereins können juristische Personen des privaten Rechts fungieren, u. a. andere nichtstaatliche Organisationen mit dem Status einer juristischen Person (Art. 7 Teil 2 des Gesetzes). Für die Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter erforderlich. Dabei müssen u. a. folgende gesetzlichen Anforderungen an die Struktur eines Vereins berücksichtigt werden: Nicht zulässig als Gründer eines Vereins sind politische Parteien, juristische Personen, zu denen ein Beschluss über ihre Liquidierung getroffen wurde oder die ein Liquidierungsverfahren im Moment durchlaufen (Art. 7 Teil 2 des Gesetzes), juristische Personen, die als Alleineigentümer dieselbe juristische Person haben (Art. 7 Teil 4 des Gesetzes) sowie juristische Personen des privaten Rechts, deren Gründer oder Mehrheitseigner einen terroristischen Hintergrund haben oder gegen die internationale Sanktionen angewendet wurden (Art. 7 Teil 5 des Gesetzes). Man muss beachten, dass nichtstaatliche Organisationen, u. a. Vereine, verpflichtet sind, regelmäßig Informationen über ihre Endeigentümer nach einem staatlich festgelegten Verfahren mitzuteilen sowie Auskünfte an die staatlichen Registrierungsstellen sowie an andere ermächtigten Behörden, u. a. an Banken, in gesetzlich festgelegten Fällen und Umfängen zu erteilen. Das Gesetz beinhaltet eine Auflistung von obligatorischen Fragen, die auf der Agenda der Gründungsversammlung stehen sollen und zu denen ein Beschluss gefällt werden muss. Diese Liste kann auf Initiative der Gründungsmitglieder ergänzt werden. So muss unter anderem auf der Gründungsversammlung entschieden werden, wer den Verein nach außen beim Registrierungsverfahren vertreten wird. Dabei muss das Einverständnis des Vertretungsberechtigten eingeholt werden. Eine notarielle Beglaubigung ist dafür nicht erforderlich. Die Befugnisse von Vertretungsberechtigten betreffen nur die Vereinsgründung und bestehen in der Einreichung von Registierungsunterlagen bei einer staatlichen Registrierungsstelle. Sobald das Registrierungsverfahren abgeschlossen ist, enden solche Befugnisse zusammen mit entsprechenden Befugnissen der Gründungsmitglieder.
  2. Vorbereitung der Satzung eines Vereins mit dem Status einer juristischen Person. Bei der Erstellung der Vereinssatzung müssen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zur Gründung einer juristischen Person unter Berücksichtigung der im Gesetz vorgesehenen Besonderheiten befolgt werden. Nachstehend befassen wir uns mit einigen Pflichtbestimmungen der Vereinssatzung.

a) Bei der Festlegung des Vereinsnamens müssen die vom Justizministerium der Ukraine verabschiedeten allgemeinen Bestimmungen zur Festlegung der Bezeichnungen von juristischen Personen befolgt werden. Dabei müssen die laut Gesetz vorgesehenen Besonderheiten berücksichtigt werden. Der vollständige Vereinsname muss aus einem Gattungsnamen und aus einem Eigennamen bestehen, wobei der Gattungsname die Wörter „eingetragener Verein“ beinhalten soll (Art. 10 Teil 2 des Gesetzes). Der Eigenname eines Vereins darf keine Bezeichnungen der staatlichen Behörden oder der lokalen Selbstverwaltungsorgane beinhalten. Darüber hinaus darf er die Wörter „staatlich“, „kommunal“ oder Ähnliches nicht beinhalten. Dies betrifft auch andere Bezeichnungen, deren Nutzung gesetzlich beschränkt ist.

b) Ein Verweis auf das Gesetz als die maßgebliche Rechtsverordnung für die Vereinstätigkeit muss unbedingt in der Satzung enthalten sein. Bei der Erstellung eines entsprechenden Satzungspunktes muss man sich aber nicht darauf beschränken, nur auf das Gesetz zu verweisen. Denn in der Gesetzgebung gibt es keine vollständige Auflistung aller Rechtsverordnungen, die der Tätigkeit eines eingetragenen Vereins zugrunde liegen müssen.

c) Bestimmung des Zwecks, der Ziele und der Tätigkeitsschwerpunkte eines eingetragenen Vereins. Die Tätigkeit eines Vereins kann nach gesetzlicher Definition nicht nur zum Schutz der Rechte und Freiheiten seiner Mitglieder, sondern auch zum Schutz der Rechte und Freiheiten von anderen Personen erfolgen. Dabei muss man beachten, welche Tätigkeitsschwerpunkte von nichtstaatlichen Organisationen im Gesetz (Art. 4 Teil 1-2) als verboten aufgeführt sind. Gleichzeitig ist es sinnvoll, einen klaren Vereinszweck und eine ausführliche Liste mit Vereinszielen und Tätigkeitsschwerpunkten anzugeben. Denn die nachfolgende Vereinstätigkeit muss in vollem Umfang dem in der Satzung angegebenen Zweck und den Vereinszielen dienen sowie im Rahmen der festgelegten Tätigkeitsschwerpunkte erfolgen.

d) Rechte und Pflichten, Eigentum des Vereins, besondere Regelung zur Auflösung eines Vereins. Ein Verein erwirbt ab dem Datum der staatlichen Registrierung und der Vereinsgründung Rechte und Pflichten einer juristischen Person, unter anderem das Recht auf Ausübung materieller und immaterieller Rechte sowie auf unternehmerische Tätigkeit (wenn dies in der Satzung unmittelbar vorgesehen ist). Ein Verein, der als juristische Person gegründet wurde, kann seine unternehmerische Tätigkeit entweder direkt oder durch seine Körperschaften ausüben unter der Bedingung, dass eine solche Tätigkeit dem in der Satzung angegebenen Zweck und den Vereinszielen entspricht und ihre Erreichung begünstigt. Ein Verein hat ein Recht auf Besitz, Nutzung und Verwaltung von Finanzen und Vermögen, sofern diese auf einem nicht gesetzlich verbotenen Wege erworben wurden. Jegliche Einkünfte eines Vereins dürfen nur für die Tätigkeit aufgewendet werden, die zur Erreichung des Zwecks und der Ziele gemäß seiner Satzung dienen sowie für die Finanzierung der Vereinsausgaben, Lohnauszahlungen, Steuerzahlungen und Zahlung von anderen gesetzlich vorgesehenen Pflichtabgaben. Ein Verein ist verpflichtet, seine Rechte nur zur Erreichung seines Zwecks und seiner Ziele gemäß der Satzung geltend zu machen, unter anderem das Recht auf Besitz, Nutzung und Verwaltung von seinen Finanzen und Vermögen. Der Zusammenhang zwischen den Vereinszielen und der vom Verein ausgeübten Tätigkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme von gesetzlich vorgesehenen Steuervorteilen. Bei der (Selbst-)Auflösung oder Reorganisation eines Vereins muss folgende besondere Voraussetzung erfüllt werden: Alle Finanzen und Vermögen eines aufzulösenden Vereins müssen an einen oder mehrere gemeinnützige Vereine mit einem ähnlichen Profil für gemeinnützige Zwecke gemäß der Satzung übergeben werden. Wenn eine solche Entscheidung nicht getroffen wird, kann alternativ die Übergabe an die Staatskasse erfolgen. Diese Regelung muss in der Satzung direkt angegeben sein.

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[1] Erlass des Justizministeriums der Ukraine Nr. 368/5 „Über die Inkraftsetzung der Anforderungen an die Bezeichnung von juristischen Personen, ihrer einzelnen Struktureinheiten sowie zivilgesellschaftlicher Interessenverbände ohne Status einer juristischen Person mit Ausnahme von Gewerkschaften“ vom 05.03.2012; Erlass des Justizministeriums der Ukraine Nr. 359/5 „Über die Inkraftsetzung des Registrierungsverfahrens für juristische Personen, Einzelunternehmer und zivilgesellschaftliche Interessenverbände ohne Status einer juristischen Person“ vom 19.02.2016; Beschluss des Ministerkabinetts der Ukraine Nr. 440 „Über die Inkraftsetzung des Verfahrens zur Führung des Registers von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen, Eintragung von gemeinnützigen Einrichtungen und Organisationen in den Register sowie ihrer Ausschließung aus dem Register“ vom 13.07.2016 usw.

Autorin: Iryna Kabachna

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2017-12-29T08:10:17+00:00 29.12.17|Praxis des Rechts|