KANN DIE UMSATZSTEUERFESTSETZUNG NACH DEM ABLAUF VON 1095 TAGEN GEÄNDERT WERDEN?

September, 2017

Die Anwendung von steuerlichen Verjährungsfristen bei der Steuerfestsetzung durch Finanzbehörden erfolgt nach dem Steuergesetzbuch der Ukraine (im Folgenden Steuergesetzbuch) und gehört in der Praxis zu den meist gestellten Fragen aus dem Alltag eines jeden Steuerpflichtigen.  Insbesondere bei Betriebsprüfungen gewinnt dieses Thema an Aktualität.

Im Art. 102 des Steuergesetzbuches ist folgende allgemeine Regelung für Verjährungsfristen vorgesehen: Die kontrollierenden Finanzbehörden haben das Recht zur eigenständigen Steuerfestsetzung, die spätestens nach 1095 Tagen ab der Endfälligkeit der Steuererklärungsabgabe erfolgen soll. Falls die Steuerschuld bereits beglichen wurde, wird die Festsetzungsfrist ab dem Endfälligkeitsdatum der Steuerzahlung durch den Steuerpflichtigen berechnet. Für kontrollierte Transaktionen bei Verrechnungspreisen sind gemäß dieser Regelung andere Fristen vorgesehen. Diese sind wesentlich länger und betragen 2555 Tage.

Nach dem Ablauf von Verjährungsfristen ist der Steuerpflichtige nach Art. 102 des Steuergesetzbuches frei von jeglichen finanziellen Verpflichtungen, insofern er innerhalb von 1095 Tagen (bzw. von 2555 Tagen) keine Steuerfestsetzung von der zuständigen Behörde erhalten hat. Demzufolge sind für eine Finanzbehörde drei Jahre (1095 Tage) vorgesehen, um Steuerfestsetzung nach dem Steuergesetzbuch durchzuführen.

Daher wird das Hauptaugenmerk bei Betriebsprüfungen in der Regel auf die letzten drei Jahre der Geschäftstätigkeit gerichtet, sofern alle Steuererklärungen rechtzeitig abgegeben wurden. Das heißt, es werden nur die letzten 1095 Tage geprüft. Die Ausnahmen aus dieser Regel werden im Art. 102 Pkt. 2 des Steuergesetzbuches festgelegt.

Hier finden wir auch eine weitere interessante Regelung: Anträge auf Erstattung von zu viel geleisteten Steuervorauszahlungen oder auf Geltendmachung anderer Erstattungsansprüche, die im Steuergesetzbuch vorgesehen sind, müssen innerhalb von 1095 Tagen gestellt werden. Die Berechnung dieser Frist erfolgt ab dem Zeitpunkt der zu viel geleisteten Steuerzahlung oder ab der Einräumung der Erstattungsansprüche. Das heißt, für den Steuerpflichtigen wird ebenfalls eine dreijährige Frist eingeräumt, um die zu viel geleisteten Steuervorauszahlung erstattet zu bekommen oder andere Erstattungsansprüche geltend zu machen.

Die oben aufgeführten Bestimmungen aus dem Art. 102 des Steuergesetzbuches scheinen auf den ersten Blick klar und einigermaßen verständlich zu sein: Für die Steuerzahlungen sind drei Jahre vorgesehen. Nach dem Ablauf dieser Frist sind Unternehmen von solchen Verpflichtungen befreit, da eine Verjährungsfrist eintritt. Nichtsdestotrotz sind die Auslegung der o. g. Regelung und ihre praktische Anwendung nicht so eindeutig, was zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen führt.

Die Anwendung oder Nichtanwendung von Verjährungsfristen gemäß Art. 102 des Steuergesetzbuches ist von ausschlaggebender Bedeutung, wenn es um die Änderung der Steuerfestsetzung oder der Umsatzsteuergutschrift aufgrund einer Preisänderung für Waren oder Dienstleistungen nach erfolgter Lieferung geht.

Im Art. 192 des Steuergesetzbuches ist folgende Regelung für die Änderung der Steuerfestsetzung und der Umsatzsteuergutschrift vorgesehen: Wenn sich nach erfolgter Lieferung von Waren oder Dienstleistungen irgendwelche Änderungen in der Erstattungssumme ergeben, müssen die festgesetzte Steuerpflicht und die Umsatzsteuergutschrift sowohl für den Lieferanten als auch für den Empfänger entsprechend angepasst werden. Dies gilt für die nächste Preisrevision nach erfolgter Lieferung, Verrechnung beim Widerruf von Waren oder Dienstleistungen oder bei Erstattung der Vorauszahlungen für Waren oder Dienstleistungen durch den Lieferanten. Die Änderung erfolgt auf der Grundlage einer korrigierten Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer. Im Laufe einer Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Vertragsparteien (Käufer und Verkäufer, Besteller und Lieferant etc.) kann sich also eine Notwendigkeit ergeben, Preise für Waren oder Dienstleistungen anzupassen oder das Vertragsverhältnis zu beenden. Diese Norm regelt Schritt für Schritt, wie jede Vertragspartei die in vergangenen Steuerperioden festgesetzte Steuerverpflichtungen neu berechnet oder die Umsatzsteuergutschrift anpasst.

In der Praxis stellt aber die Anwendung des Art. 192 des Steuergesetzbuches eine Herausforderung für manche Steuerpflichtigen dar, wenn sie eine Änderung der Steuerfestsetzung oder der Steuergutschrift beantragen wollen. Womit hängt es zusammen? Manche Finanzbehörden sind der Auffassung, dass Steuerpflichtige nur dann die erfassten Steuerverpflichtungen oder die Steuergutschrift ändern können, wenn sie nach dem Ablauf von 1095 Tagen entstanden sind. Bei Steigerung der Steuergutschrift oder bei Absenkung der Steuerverpflichtungen, die vom Steuerpflichtigen nach dem Ablauf von 1095 Tagen erfasst wurden, haben die Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen eine Umsatzsteuernachzahlung festgesetzt. Denn sie sind davon ausgegangen, dass der Art. 102 des Steuergesetzbuches auch in solchen Fällen Anwendung findet. Daher sind manche Steuerpflichtigen auch heute gezwungen, gegen unrechtmäßige Entscheidungen der Finanzbehörden vor Gericht zu klagen und ihr Anrecht auf Änderung der Steuerfestsetzung und der Steuergutschrift nach dem Ablauf von 1095 Tagen durchzusetzen.

Wir haben eine umfangreiche Rechtssprechungsanalyse zur Änderung der Umsatzsteuerverpflichtungen nach dem Ablauf von 1095 Tagen durchgeführt. Daher können wir mit Gewissheit sagen, dass eine solche Möglichkeit im geltenden ukrainischen Steuerrecht vorgesehen ist. Diese Möglichkeit wurde auch durch das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine in folgenden Beschlüssen bestätigt: Gerichtsentscheid vom 18.02.2016 zum Fall Nr. К/800/11558/13 (Klage von Basalt GmbH gegen eine lokale Finanzbehörde) und Gerichtsentscheid vom 07.02.2017 zum Fall Nr. К/800/4070/16 (Klage von Koksotrade GmbH gegen die lokale kontrollierende Behörde). Mit diesem Gerichtsentscheid und anderen verwaltungsgerichtlichen Urteilen wurde die Faustregel für die Anwendung des Art. 102 und des Art. 192 des Steuergesetzbuches definiert: „im Art. 192 des Steuergesetzbuches sind keine zeitlichen Einschränkungen für die Änderung der Steuerfestsetzungen und der Umsatzsteuergutschrift vorgesehen, wenn die an den Steuerpflichtigen zu erstattende Summe zu Gunsten des Steuerpflichtigen steigt oder sinkt. Somit wäre die Anwendung des Art. 102 durch Finanzbehörden in einem solchen Fall fehlerhaft“.

Die Rechtsexperten von EBS sind der Meinung, dass ein solcher Ansatz von Justizbehörden aus rechtlicher Sicht absolut begründet ist und den Interessen der Wirtschaft entspricht. Somit kann Stabilität und Sicherheit der Unternehmen gewährleistet werden, unter anderem indem der Rechtssicherheitsgrundsatz eingehalten wird. Somit müssen alle steuerlichen Konsequenzen einer Unternehmertätigkeit nachvollziehbar und vorhersehbar sein. Dies gilt auch bei Preisänderungen für Warenlieferungen (Dienstleistungen), die nach der Übermittlung entsprechender Voranmeldungen erfolgen. Daher ist es für die Steuerpflichtigen sehr wichtig, eine konkrete Handlungsanweisung zur Korrektur der Steuerfestsetzung oder der Steuergutschrift zu haben. Außerdem brauchen sie Garantien für die Gesetzeskonformität solcher Maßnahmen, die unabhängig vom Ermessen einzelner Finanzbehörden gelten.

Autorin: Tetiana Prychepa

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2017-10-03T09:12:48+00:00 03.10.17|Praxis des Rechts|