DIE VERÄNDERUNGEN IN DER STÄDTEBAULICHEN TÄTIGKEIT.

März, 2017

Im Februar 2017 war das Gesetz der Ukraine № 1817-VIII «Über Änderungen einiger Gesetzgebungsakte der Ukraine in Bezug auf die städtebauliche Tätigkeit» (Про внесення змін до деяких законодавчих актів України щодо удосконалення містобудівної діяльності) (Weiter – „das Gesetz“) veröffentlicht. Von den Hauptneuerungen des Gesetzes sind der Ersatz «der Kategorien der Komplexität von Bauobjekten» (I, II, III, IV, V Kategorien), auf „die Klassen der Konsequenzen (der Haftung) von Bauobjekten „, die Veränderungen in den Erlaubnisdokumenten auf die Bauarbeiten, sowie die Verstärkung der juristischen Verantwortung für die Verstöße der Gesetzgebung in der Bausphäre. Diese Veränderungen treten am 10. Juni 2017 in Kraft. Wie es im erklärenden Zettel zum Gesetzentwurf dieses Gesetzes gesagt ist, ist «die Anführung von Lizenzen und dem Verhandlungsverfahren im Bau mit den besten europäischen Praktikern in Übereinstimmung» ist ein Ziel der Änderungen. Es wird die Anführung der Ukrainischen Gesetzgebung in der Bausphäre in Übereinstimmung mit der Dienstordnung (der EU) 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates „Über die Errichtung der harmonisierten Bedingungen für den Vertrieb auf dem Markt der Bauproduktion und der Aufhebung der Direktive 89/106/ЕЕС» gemeint. Jetzt betrachten wir die Hauptveränderungen bis ins Einzelne:

Die am meisten bedeutsamen Veränderungen waren im Gesetz der Ukraine „Über die Regulierung der städtebaulichen Tätigkeit» vorgenommen:

  • Anstelle der Kategorien der Komplexität des Baues ist der Begriff „die Klasse der Konsequenzen (der Haftung) von Bauten und Bauobjekten» eingeführt. Alle Objekte sind auf drei Klassen der Konsequenzen geteilt: 1) die unbedeutenden Konsequenzen – СС1; 2) die mittleren Konsequenzen – СС2; 3) die bedeutenden Konsequenzen – СС3. Die Klasse der Konsequenzen bestimmt man entsprechend den Baunormen und den Standards. Solche Normen sind im Moment GSN V. 1.2-14-2009 «Allgemeine Grundsätze für die Zuverlässigkeit und die Konstruktive Sicherheit von Gebäuden, Bauten, Konstruktionen und Grundlagen und DSTU-N B V. 1.2-16:2013 «Klassendefinition der Konsequenzen (der Haftung) und der Kategorien der Komplexität von Bauprojekten». Nach diesen Grundsätzen passen I. und II. Kategorien von Komplexität der Klasse der Konsequenzen CC1; III. und IV. Kategorien von Komplexität – der Klasse der Konsequenzen CC2, und V. Kategorie von Komplexität – der Klasse der Konsequenzen СС3. Wobei, diese oder jene Klasse der Konsequenz zu bestimmen, wird die Projektorganisation selbständig berechtigt sein (laut Vereinbarung mit dem Besteller)
  • Es ist das ausführliche Verzeichnis von Dokumenten beigefügt, die vom Besteller des Baues für das Erhalten der städtebaulichen Bedingungen und der Beschränkungen eingereicht werden sollen, sowie das Verzeichnis ihres Inhalts und der Bedingungen der Aufhebung. Es ist zu bemerken, daß einer der Anlässe der Aufhebung der städtebaulichen Bedingungen und Beschränkungen ist die Initiative des Hauptinspektors der Bauüberwachung im Falle ihrer Nichtübereinstimmung mit der städtebaulichen Gesetzgebung. In diesem Fall tritt die Verantwortung entsprechend dem Gesetz der Beamten in Kraft, die solche städtebaulichen Bedingungen und die Beschränkungen ausgaben!
  • Es sind die Änderungen an das Verzeichnis der Bauentwürfe vorgenommen, die der obligatorischen Expertise unterliegen. So, entsprechend den Veränderungen, unterliegen der obligatorischen Expertise die Bauentwürfe nicht, die zu den Objekten mit den unbedeutenden Konsequenzen (СС1) zählen, was der I. und der II. Kategorien der Komplexität nach der noch geltenden Redaktion entspricht. So werden die Bauentwürfe der III. Kategorie der Komplexität der obligatorischen Expertise nach dem Inkrafttreten der Veränderungen unterliegen.
  • Auch muß man bereits für die Objekte des Baues der III. Kategorie der Komplexität (nach der geltenden Redaktion) die Erlaubnis auf die Ausführung der Bauarbeiten, entsprechend den Neuerungen, bekommen. Es ist für diese Kategorie die deklarative Einführung der Objekte in den Betrieb auch aufgehoben. Die benachrichtigende Ordnung des Anfanges der Bauarbeiten und die Einleitung der Objekte in den Betrieb ist nur für die Objekte mit den unbedeutenden Konsequenzen (СС1) (der I. und der II. Kategorien der Komplexität der geltenden Ordnung) mittels der Abgabe der Deklaration vorgesehen.
  • der Gesetzgeber hat die Vollmachten des Organes der staatlichen architektonischen Baukontrolle wesentlich erweitert. Unter anderem kann, zum Beispiel, die Erlaubnis auf die Ausführung der Bauarbeiten im Falle der systematischen (zwei und mehr Mal nacheinander) Verhinderung der Durchführung der Aufsicht aufgehoben sein! Gleichzeitig mit den Vollmachten sind die breiten Gründe für die Durchführung der außerplanmäßigen Prüfung des Objektes des Baues, zum Beispiel, einfach nach der Anrede einer beliebigen natürlichen Person festgelegt.

Entsprechend den Veränderungen im Gesetz der Ukraine «Über die Verantwortung für die Rechtsverletzungen in der Sphäre der städtebaulichen Tätigkeit» und dem Gesetzbuch der Ukraine „Über die administrativen Rechtsverletzungen“ sind die Strafsanktionen für solche Verstöße wesentlich gewachsen. So ist es, zum Beispiel, bei vielen Arten „der Baurechtsverletzungen“ die Verantwortung um zweimal gewachsen. Die Strafsanktionen werden ausgehend vom Umfang der Lebenshaltungskosten gerechnet. Zusammenfassend, bietet sich die Schlußfolgerung an, daß das erklärte Ziel der Änderungen für die Harmonisierung der Ukrainischen Gesetzgebung mit den besten Praktiken der Europeischen Union, außer der „Harmonisierung“ selbst, zur bedeutenden Verstärkung der Vollmachten der Organe der architektonischen Baukontrolle gebracht hat.

Es ist noch nicht klar, wie die Neuerungen in der Praxis realisiert werden und auf welche Weise sie die Bausphäre beeinflußen werden, jedoch entstehen die Befürchtungen in Bezug auf die Ordnung der Realisierung der Vollmachten bei der Durchführung der Kontrollen und der Aufhebung der bereits erteilten Genehmigungen im Baubereich.

Der Autor: Alexander Lartschenkow

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2017-07-07T08:24:04+00:00 09.06.17|Praxis des Rechts|