AUFZEICHNUNGSPFLICHTEN BEI DER EINBERUFUNG VON MITARBEITERN ZUM WEHRDIENST: MYTHEN UND WIRKLICHKEIT

November, 2017

Angesichts der vergangenen und aktuellen Ereignisse in der Ukraine sowie der daraus resultierenden Notwendigkeit, für die Funktionsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte zur Bekämpfung der externen Aggression zu sorgen, ist die ordnungsgemäße Aufzeichnung von wehrdienstpflichtigen und wehrdienstleistenden Mitarbeitern von großer Aktualität. Bedauerlicherweise ignoriert eine beachtliche Anzahl von Arbeitgebern ihre Aufzeichnungspflichten. Dies geschieht entweder bewusst oder wegen einem falschen, durch die Existenz von zahlreichen Mythen geprägten Verständnis der geltenden Anforderungen. Dadurch setzen sich Unternehmen einem Risiko aus, dass gegen sie Strafmaßnahmen ergriffen werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit den geltenden Aufzeichnungspflichten auseinanderzusetzen und somit Strafen zu vermeiden, die bei Verstößen gegen die Gesetze über Wehrdiensterfassung verhängt werden. Im Folgenden beschäftigen wir uns mit den größten Mythen zur Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten, die sich als falsch herausgestellt haben.

Mythos 1: Wenn der Arbeitgeber nur ein paar wehrdienstpfichtige Mitarbeiter beschäftigt, gelten für ihn keine Aufzeichnungspflichten.

Die Realität sieht anders aus. Die Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten ist obligatorisch, wenn im Unternehmen mindestens ein Wehrdienstpflichtiger oder ein Wehrdienstleistender beschäftigt ist. Darüber hinaus sind die Arbeitgeber verpflichtet, bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern ihre Anmeldung bei einem Militärkommissariat zu überprüfen. Wehrdienstpflichtige müssen ihren (temporären) Militärausweis vorlegen. Von einem Wehrdienstleistenden muss eine Bescheinigung über die Registrierung bei einem Musterungsstützpunkt eingereicht werden. Für die Einstellung von Mitarbeitern, die nicht bei einem Militärkommissariat gemeldet sind, drohen einem Unternehmen Strafen.

Mythos 2: Die Verantwortung für die Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten trägt im Unternehmen nur die Unternehmensführung.

Der Unternehmensführung kommt in der Tat eine Schlüsselrolle zu, wenn es um gesetzliche Aufzeichnungspflichten bei der Einberufung von Mitarbeitern zum Wehrdienst geht. Gemäß der geltenden Gesetzgebung kann die Unternehmensführung jedoch diese Befugnisse an einen Mitarbeiter als Zusatzaufgabe delegieren. Wenn im Unternehmen weniger als 500 Wehrdienstpflichtige und Wehrdienstleistende beschäftigt sind, wird ein Mitarbeiter als Sonderbeauftragter ernannt und bekommt dafür eine Zuzahlung in Höhe von 50% seiner Grundvergütung. Falls die Anzahl der Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden bei über 500 Personen liegt, kann die Unternehmensführung eine separate Stelle für die Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten schaffen.

Mythos 3: Das Unternehmen muss keine Zusammenarbeit mit Militärkommissariaten initiieren.

Diese Aussage stimmt nicht. Der Unternehmensbeauftragte für die Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten ist zu einer ständigen Kontrolle verpflichtet und muss das zuständige Militärkommissariat in regelmäßigen Zeitabständen über jegliche Änderungen in Personaldaten von allen Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden informieren, und zwar:

  • innerhalb von 7 Tagen über die Anstellung oder Kündigung von wehrdienstpflichtigen und wehrdienstleistenden Mitarbeitern;
  • innerhalb von 5 Tagen müssen Änderungen von Personaldaten der Wehrdienstpflichten und Wehrdienstleistenden (Angaben über Familienstand, Wohnort, Bildung, Funktion im Unternehmen etc.) in die Personalbögen eingetragen werden; dabei ist es erforderlich, für alle Änderungen entsprechende Nachweise einzuholen;
  • bis zum 5. jedes Monats muss bei erfolgten Änderungen der Personaldaten von Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden ein Bericht über die Änderungen von Personaldaten der jeweiligen Mitarbeiter beim zuständigen Militärkommissariat eingereicht werden.

Mythos 4: Militärkommissariate führen selten Überprüfungen in Bezug auf die Erfassung von wehrdienstrelevanten Daten in Unternehmen durch.

Es ist in der Tat so, dass Militärkommissariate in der Regel keine Überprüfungen in Unternehmensräumlichkeiten durchführen. Nichtsdestotrotz müssen Unternehmen eine Reihe von Regelungen einhalten, die ihre Berichterstattung an Militärkommissariate betreffen:

  • mindestens 1-Mal pro Jahr muss der Arbeitgeber die Personalbögen von wehrdienstpflichtigen Mitarbeitern mit den Daten abgleichen, die bei den zuständigen Militärkommissariaten erfasst sind; die Ergebnisse solcher Datenabgleiche müssen anschließend in einem „Buch zur Erfassung der Datenabgleichsergebnisse der Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden“ eingetragen werden;
  • spätestens am 1 Januar des laufenden Jahres muss der Arbeitgeber einen Bericht beim Militärkommissariat einreichen, der eine Liste von bei Musterungsstützpunkten anzumeldenden Mitarbeitern enthält;
  • wenn der Unternehmensbeauftragte für Wehrdiensterfassung eine Ladung zum Militärkommissariat für einen Mitarbeiter erhält, ist er verpflichtet, den jeweiligen Wehrdienstpflichtigen oder Wehrdienstleistenden über die Ladung zum Militärkommissariat ordnungsgemäß zu benachrichtigen; darüber hinaus muss er den Geladenen dabei unterstützen, dass er den in der Ladung angegebenen Termin rechtzeitig wahrnimmt.

Mythos 5: Die Strafen bei Verstößen gegen die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten sind minimal. 

Wenn man gegen die gesetzlichen Vorgaben zur Wehrdiensterfassung zum ersten Mal verstößt, muss man in der Tat nur eine Strafe in Höhe von 1 bis 3 unversteuerten monatlichen Mindestlöhnen zahlen. Bei einem wiederholten Verstoß beträgt die Strafe schon das 3- bis 7-fache eines unversteuerten monatlichen Mindestlohns. Dies gilt für folgende Fälle: 1) Nichtabgabe einer Liste von bei Musterungsstützpunkten anzumeldenden Mitarbeitern beim zuständigen Militärkommissariat; 2) Anstellung von Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden, die die nicht bei einem Militärkommissariat gemeldet sind; 3) Nichteinhaltung der Benachrichtigungspflichten, wenn für einen Mitarbeiter eine Ladung zu einem Militärkommissariat eingeht, sowie Hinderung der geladenen Mitarbeitern an der Wahrnehmung ihres Termins bei einem Musterungsstützpunkt;  4) nicht rechtzeitige Abgabe von Dokumenten, die für die Erfassung der Daten von Wehrdienstpflichtigen und Wehrdienstleistenden erforderlich sind, sowie nicht erfolgte Benachrichtigung über die Ladung zu einem Militärkommissariat.

Wenn man jedoch gegen die Gesetzgebung im Bereich Verteidigung, Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung verstößt, können Strafen in Höhe von 510 UAH bis 1.700 UAH verhängt werden. Bei wiederholten Verstößen beläuft sich die Strafsumme auf 1.700 UAH bis 5.100 UAH.

Im Strafgesetzbuch der Ukraine sind zwar noch keine Normen enthalten, die unmittelbar eine strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Verstößen gegen die gesetzlichen Wehrdienst-Aufzeichnungspflichten vorsehen. Der Gesetzgeber kann aber als Komplize eines Mitarbeiters belangt werden, falls dieser sich absichtlich einer Einberufung während einer Mobilmachung entzieht. Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist noch minimal und nicht eindeutig. Die problematische Situation im Land kann aber durchaus zur Verschärfung der Gesetzeslage führen, indem Änderungen im Strafgesetzbuch in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortung des Arbeitgebers bei Verhinderung der Mobilmachung vorgenommen werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass ordnungsgemäße Aufzeichnung der wehrdienstrelevanten Daten eine analytische Grundlage für quantitative und qualitative Erfassung der wehrdienstpflichtigen und wehrdienstleistenden Mitarbeitern liefert. Darüber hinaus kann somit die Zusammenarbeit der Arbeitgeber und der Militärkommissariate in Bezug auf die Erfassung von solchen Personen verbessert werden. Dies führt wiederum zu einer besser organisierten Einberufung zum Grundwehrdienst und garantiert die Einhaltung der geltenden Gesetze über Wehrpflicht.

Autorin: Tetiana Romanok

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2017-12-04T08:07:48+00:00 04.12.17|Human Resources|