ÄNDERUNGEN IN DER ORDNUNG DER STEMPELNUTZUNG IN DER WIRTSCHAFSTÄTIGKEIT

April, 2017

Im Zusammenhang mit dem von der Regierung der Ukraine eingeleiteten Kurs auf Vereinfachung der Geschäftsführung und Beseitigung der Hindernisse in der Führung der Unternehmertätigkeit dauert der Vorgang der Umsetzung von einzelnen Neuerungen im Bereich solcher Zusammenwirkung wie B2G (das Geschäft – die Regierung) fort. Wenn wir heute von privat-rechtlichen Beziehungen beider Wirtschaftssubjekte sprechen, bleiben einige Fragen zur Stempelnutzung, insbesondere von juristischen Personen im Prozess der Zusammenwirkung mit privaten Kontrahenten, offen. Ab 2014 ist die Stempelnutzung von juristischen Personen des privaten Rechts beim Geschäftsabschluß nicht erforderlich, die Notwendigkeit deren Nutzung kann nach der schriftlichen Vereinbarung der Seiten (sind berechtigt) bestimmt werden. Zu solcher schriftlichen Vereinbarung dient (es gibt) eine bestimmte Klausel in jedem konkreten Geschäft oder das einzelne Geschäft, laut dem die allgemeine Forderung nach der Besiegelung aller Geschäfte zwischen den Seiten festgesetzt wird.

Im März 2017 wurde von Werchowna Rada der Ukraine das Gesetz der Ukraine „Über das Korrigieren einiger Gesetzgebungsakte der Ukraine bezüglich der Stempelnutzung von juristischen Personen und Natürlichen-Personen Unternehmern»№ 1982-VIII (im folgenden – das Gesetz) angenommen, das am 19. April 2017 veröffentlicht war und drei Monate nach dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten wird, und zwar: ab dem 19. Juli 2017. Vom gegebenen Gesetz ist ein neues Niveau der gegenseitigen Beziehungen zwischen Wirtschaftssubjekten mit den staatlichen Organen und den Organen der lokalen Selbstverwaltung bestimmt.

Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des obengenannten Gesetzes gelten im Bereich der rechtlichen Regelung der Stempelnutzung weiterhin gesetzliche Bestimmungen, laut denen die Stempelnutzung vom Unternehmen in der eigenen wirtschaftlichen Tätigkeit ein Recht des Letzten, und nicht die Pflicht ist. Wie es im Teil 1, Art. 581 des Wirtschaftlichen Gesetzbuches der Ukraine vorausgesetzt wird, kann das Wirtschaftssubjekt den Stempel haben, für deren Herstellung es irgendwelche erlaubenden Dokumente nicht zu erhalten braucht. Beglaubigung der Geschäfte der juristischen Personen, einschließlich der wirtschaftlichen Verträge, Vollmachten mit dem Siegel ist nicht zwingend. Zur Vermeidung von irgendwelchen Zweifeln bezüglich der Ordnung und Notwendigkeit der weiteren Nutzung des bei dem Wirtschaftssubjekt vorhandenen Stempels war die entsprechende Erklärung vom Justizministerium der Ukraine im Brief von 09.04.2015 № 265-0-2-15 / 8.1 zu diesem Thema gewährt, wo es angegeben wurde, daß bei der Entscheidung, den Stempel zu nutzen oder nicht, sollte sich das Wirtschaftsubjekt vom Statut der wirtschaftlichen Gesellschaft, dem primären Gründungsdokumenten zur Regelung der Tätigkeit des Letzten, leiten lassen. Gleichzeitig können Wirtschaftssubjekte, nach der schriftlichen Vereinbarung, über die Notwendigkeit der Besiegelung der Geschäfte in Wirtschaftsbeziehungen mit Kontrahenten unter anderem vereinbaren.

Laut dem Gesetz sind die Änderungen in dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Ukraine, dem Wirtschaftlichen Gesetzbuch der Ukraine, dem Wirtschaftlichen prozessualen Gesetzbuch der Ukraine, dem Gesetzbuch der Ukraine über administrative Rechtsverletzungen und in einer Reihe anderer normativen Rechtsakten vorgenommen. Ein bedeutsames Ereignis ist die Einführung der administrativen Verantwortung für die ungesetzliche Forderung seitens der staatlichen Organe oder der Organe der Gemeinde nach der Besiegelung eines beliebigen Dokuments oder für die Verweigerung der Annahme von Dokumenten, auf denen der Stempelabdruck fehlt. Es ist zu bemerken, daß vom Gesetz das Recht des Wirtschaftsubjekts vorgesehen ist, in seiner Tätigkeit den Stempel zu nutzen.

Irina Kabatschnaja

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2017-07-07T08:21:58+00:00 09.06.17|Praxis des Rechts|